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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober 2022

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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober 2022

Information der Landeswahlbehörde zur Ausübung des Wahlrechts

 

Bei den allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober 2022 können Sie wie bereits bei der letzten Wahl schon vor dem Wahltag ohne weitere Formalitäten Ihre Stimme abgeben. Gemeinde Bad Sauerbrunn am 23. September 2022  15 bis 20 Uhr.

Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober 2022 kommt wiederum das Persönlichkeitswahlrecht zur Anwendung, wie Sie es von der letzten Gemeinderatswahl kennen. Damit Sie sich für die Wahl besser vorbereiten können, haben Sie je einen Musterstimmzettel für die Wahl des Gemeinderats und des Bürgermeisters bekommen. Diese Musterstimmzettel dienen nur zu Ihrer Information. Sie dürfen ihn bei der Wahl am 2. Oktober 2022 bzw. am 23. September 2022 (vorgezogener Wahltag) nicht verwenden!

Erst am Wahltag oder am vorgezogenen Wahltag bekommen Sie im Wahllokal die weißen amtlichen Stimmzettel, mit denen Sie die Mitglieder des Gemeinderats und den Bürgermeister wählen können. Die weißen amtlichen Stimmzettel, die Sie im Wahllokal erhalten, haben die gleiche Form und enthalten dieselben Angaben wie die Musterstimmzettel. Im Wahllokal bekommen Sie auch ein blaues Wahlkuvert. In dieses Wahlkuvert sind beide Stimmzettel (der Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderats und der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters) zu legen.

 

Wie üben Sie Ihr Wahlrecht aus?

  1. Auf dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderats, den Sie am 2. Oktober 2022 bzw.
    23. September 2022 im Wahllokal bekommen, bringen Sie in dem Kreis, der rechts neben der Partei, die Sie wählen wollen, vorgedruckt ist, ein liegendes Kreuz X an. Auf dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters, den Sie ebenfalls am 2. Oktober 2022 bzw. 23. September 2022 im Wahllokal bekommen, bringen Sie in dem Kreis, der rechts neben der Person, die Sie wählen wollen, vorgedruckt ist, ein liegendes Kreuz X an. Wenn Sie wollen, ist Ihre Wahlhandlung damit beendet.
  1. Sie können aber auf dem Stimmzettel für die Gemeinderatswahl auch bestimmten Kandidaten der von Ihnen gewählten Partei Vorzugsstimmen geben, indem Sie in dem Kästchen neben dem Kandidaten ein liegendes Kreuz X anbringen. Auf diese Weise bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie die Zuweisung eines Gemeinderatsmandates an den von Ihnen bezeichneten Kandidaten besonders wünschen.

Sie können insgesamt nur drei gültige Vorzugsstimmen vergeben. Zwei davon können Sie einem Kandidaten geben. Sie können zum Beispiel Ihre drei Vorzugsstimmen so vergeben, dass Sie einem Kandidaten der von Ihnen gewählten Partei zwei Vorzugsstimmen (Kreuze in beide Kästchen) und einem zweiten Kandidaten Ihrer Partei eine Vorzugsstimme (ein Kreuz) geben. Oder Sie suchen sich von der gewählten Partei drei Personen aus und geben jedem dieser drei Kandidaten je eine Vorzugsstimme.

WICHTIG: Die drei Vorzugsstimmen können Sie nur den Kandidaten jener Partei geben, die Sie gewählt haben. Eine Vorzugsstimmenvergabe an Kandidaten einer anderen als der gewählten Partei ist ungültig.

Beispiel: Wenn Sie die Partei A wählen, können Sie Vorzugsstimmen nur Kandidaten der Partei A geben. Wählen Sie die Partei B, können Sie nur Kandidaten der Partei B Vorzugsstimmen geben.

Wenn Ihnen beim Ausfüllen der Stimmzettel ein Fehler unterlaufen ist, versuchen Sie bitte nicht, diesen zu korrigieren, da die Gefahr besteht, dass Ihre Stimme als ungültig gewertet werden muss!

Verlassen Sie in diesem Fall die Wahlzelle, zerreißen Sie vor dem Wahlleiter den fehlerhaften Stimmzettel und nehmen Sie diesen mit. Der Wahlleiter wird Ihnen einen neuen Stimmzettel ausfolgen.

 

Wahlkarte, Briefwahl

Wenn Sie am Wahltag, den 2. Oktober 2022, voraussichtlich verhindert sind, Ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben (zB wegen Ortsabwesenheit oder aus gesundheitlichen Gründen) können Sie mit einer Wahlkarte im Wege der Briefwahl Ihre Stimme abgeben.

 

Die Ausstellung einer Wahlkarte müssen Sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch, den
28. September 2022, schriftlich, oder spätestens am Freitag, den 30. September 2022, 12.00 Uhr, mündlich durch persönliches Erscheinen, bei der Gemeinde beantragen. Bis Freitag, den 30. September 2022, 12.00 Uhr, kann auch ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von dem Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Der schriftliche Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden; bei der Gemeinde liegen jedoch Antragsformulare auf. Falls Sie eine Wahlkarte beantragen wollen, informieren Sie sich im Fall von Unklarheiten bitte bei der Gemeinde.

Bei mündlichen Anträgen ist die Identität durch ein Dokument nur dann nachzuweisen, wenn die Person nicht amtsbekannt ist, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall der elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage oder Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen geeigneten Urkunde glaubhaft gemacht werden. Im Antrag ist anzugeben, an welche Adresse die Wahlkarte zu senden ist, falls eine sofortige persönliche Ausfolgung nicht erfolgt!

[Gleichzeitig mit der Ausstellung der Wahlkarte erhalten Sie genaue Informationen über die weitere Vorgangsweise.

 

NEU: Neben den bestehenden Möglichkeiten der fristgerechten Übermittlung der Briefwahlkarte an die zuständige Gemeinde oder der persönlichen Abgabe der Briefwahlkarte am Wahltag bei der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, dürfen Wahlkarten erstmalig auch durch einen Überbringer am Wahltag abgegeben werden.

 

HINWEIS: Am vorgezogenen Wahltag, den 23. September 2022, ist weder eine Stimmabgabe mit Wahlkarte im Wahllokal möglich noch werden Briefwahlkarten von der Wahlbehörde entgegengenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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